Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplan 2014

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der uns eingebrachte Haushaltsplan zeigte  einen Fehlbetrag von 968.500 € im Gesamtergebnishaushalt und einen Fehlbetrag von 597.620 Euro im Gesamtfinanzhaushalt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Lesung des Gesamtwerkes stehen wir bei 178.729€ im Gesamtergebnishaushalt sowie 637.770 € im Gesamtfinanzhaushalt.

 

Na ja, da hat man sich ganz schön Spargedanken gemacht und einiges erreicht könnte man meinen, aber schauen wir uns das Gesamtwerk mal in der Realität an.

 

Das außerordentliche Jahresergebnis im Gesamtergebnishaushalt liegt jetzt wohl bei wie gesagt rund 178.000 Euro, aber dies ist eine Momentaufnahme für dieses Jahr auf dem Papier. Was für die Kommunalaufsicht zählt ist das ordentliche Gesamtergebnis  und das liegt immer noch bei 790.720 €.

 

Wie sind denn nun diese außerordentlichen Erträge zustande gekommen? So hat die Koalition einen Betrag von 400.000 € für den Verkauf einer städtischen Liegenschaft eingestellt. Sie will uns aber nicht verraten an welches Gebäude sie hier denkt. Die „heiße Kartoffel“ will man gerne dem Magistrat überlassen.

 

Wir haben uns in der Vergangenheit, auch oder gerade mit unserer Zustimmung von Immobilien getrennt, die in der Tat offenkundig nicht wirtschaftlich waren.

 

Hier sind wir jetzt aber so langsam am Ende der Fahnenstange angekommen. Wir können nicht unser Tafelsilber verkaufen, denn so schmälern wir ja eindeutig unser Eigenkapital, was auf Dauer nicht gesund ist.

 

Genau so hätten Sie  an der Stelle  einfach einen Betrag von 578.000 Euro vorschlagen können, dann hätten Sie jetzt quasi einen ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt .Ich denke das verdeutlicht wie stark aus der Luft gegriffen diese Position ist. Eine „Luftnummer“, die realistisch nicht umsetzbar sein wird.

 

Ganz besonders bemerkenswert war bei den Beratungen  in diesem Jahr, dass bereits beschlossene Anträge der Stadtverordnetenversammlung aus der zweiten Jahreshälfte 2013 in den Haushaltsberatungen mal eben so gekippt wurden.

Beispielhaft ist hier die Querungshilfe an der B3 Ortsausgang zu Bickenbach. Eine Maßnahme die im Rahmen eines Bebauungsplanes beschlossen wurde und der dringend benötigten Verkehrsberuhigung dient. Immerhin, hier ist klar in den Erläuterungen definiert: „Wird nach 2015 verschoben“  Kann man machen, entbindet uns aber nicht von der Umsetzung eines rechtsgültigen B-Plans.

 

Noch eindrücklicher ist die Thematik mit den Urnenstelen. Sie versehen die Rodauer Position mit einem Sperrvermerk und für Zwingenberg wird sie gleich komplett eliminiert. (hier gibt es keinen Hinweis“ wird auf 2015 verschoben“) Und diese Position meine Damen und Herren ist derart harmlos. Denn wenn die Urnenstelen verkauft sind hat sich der Betrag mehr als amortisiert. Einem Anschaffungspreis von 15.000 Euro steht ein Verkaufspreis von ca. 22.000 Euro entgegen. Und glauben Sie wirklich Städte wie Bensheim und Einhausen  würden Ihre Urnenstelen inzwischen schon wieder erweitern, wenn der Bedarf nicht bestünde. Seien Sie sicher,  da liegen Sie falsch.

 

Allerding resümiere ich aus diesen Umständen, dass wir übers Jahr keine Beschlüsse mehr fassen müssen, wenn dann doch in den Haushaltsberatungen alles nichts mehr gilt.

 

Als weiteren Einsparvorschlag im Energiebereich hat die CDU das Thema der LED Beleuchtung für Zwingenberg auf die Agenda gesetzt. Hier versprechen wir uns in einer ersten Berechnung Energieeinsparungen von bis zu 35%. Es gilt nun für die Stadt günstige Verträge mit dem GGEW auszuhandeln und das Thema im Laufe dieses Jahres abzuarbeiten Details wie der Leuchtentyp oder auch Zinsberechnungen sind hier selbstverständlich noch zu klären.

 

Bauhof

 

Ein neues Bauhoffahrzeug wurde mit einem Sperrvermerk versehen, was grundsätzlich richtig ist. Mehrheitlich wurde die Gründung eines Zweckverbands mit Alsbach Hähnlein entschieden. Wir plädieren nach wie vor dafür die Entwicklung der Gesetzeslage im Hinblick auf die Mehrwertsteuer abzuwarten und bewerten den noch zu gründenden Zweckverband von Alsbach-Hähnlein und Zwingenberg als zu klein um optimale Synergieeffekte zu erreichen. Nach unserer Auffassung wären die Synergieffekte bei einer Zusammenarbeit mit dem leistungsfähigeren  KMB größer gewesen, zumal wir einen Bauhofstützpunkt in Zwingenberg erhalten hätten und so auch die Chance größer wäre unsere freiwilligen Feuerwehrleute, die im Bauhof tätig sind, auch vor Ort zu haben. Dennoch, die ungeklärte Mehrwertsteuerfrage gilt auch für den KMB, weshalb es zum jetzigen Zeitpunkt richtig wäre mit der eigenen Truppe weiterzuarbeiten, diese leistungsfähig aufzustellen ,beispielsweise wegfallende Stellen nicht neu zu besetzen und maschinelle Leistungen hinzuzukaufen.

 

Sport

 

Der Magistrat hat eine Sitzungsvorlage erarbeitet, die einen Teil des Sportplatzes zur Wohnbebauung vorsieht. Der andere Teil soll dann als Sportstätten genutzt werden.  Im Rahmen der Ausschusssitzungen hat sich dann herausgestellt, dass die Sportvereine vor Ort mit dieser Lösung Ihre Sportart  nicht mehr ordnungsgemäß und wettbewerbskonform  ausüben können, weil die Planung zu klein ist. So hat das Kleinspielfeld nicht mal mehr die Größe eines Strafraumes.

 

Ein CDU Antrag hat dann dazu geführt, erneut mit den Vereinen Gespräche zu führen, die Variante zu erläutern und auch Finanzierungsmöglichkeiten anzusprechen. Die Ergebnisse der Gespräche werden Aufgabe für uns in der nächsten Sitzungsrunde sein.

 

Wichtig für die CDU ist eine zukunftsorientierte Lösung, die auch für künftige Generationen Bestand hat. Tatsache ist aber auch, ohne  Gegenfinanzierung, wie eben der Verkauf von Grundstücken ist nichts möglich. Kredite für Kunstrasen werden von der Kommunalaufsicht, bei der Haushaltslage,  nicht mehr genehmigt.

 

Kinderbetreuung

 

Die Stadt investiert gutes Geld rund 1 Million € in ihre Kinderbetreuungseinrichtungen und das ist auch politisch so von uns gewollt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss heute eine Selbstverständlichkeit sein und im familienfreundlichen Kreis Bergstraße sind wir hier mit an der Spitze. Nun hat sich herausgestellt, dass die Kosten für ein Mittagessen deutlich höher liegen, als der Beitrag den die  Eltern bezahlen. Nun war der Ablauf der Informationspolitik sicherlich ungünstig, lag aber in der Natur der Sache, dass der Magistrat ein Konsolidierungskonzept in seiner Klausurtagung erarbeitet hat, dann die Ortsbeiratssitzung den Ausschusssitzungen vorgeschaltet war und die Eltern das Ganze aus der Presse erfuhren.

 

Wir halten es für richtig, dass das Thema zunächst ausgesetzt wurde, nochmal am „runden Tisch“ gemeinsam mit Eltern und Erzieherinnen erörtert  und dann eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Alle in den Ausschüssen anwesenden Eltern haben auch Zustimmung für diese Vorgehensweise signalisiert.

 

Zum Konsolidierungskonzept:

 

Wir alle wissen, dass die Schuldenbremse in einer Volksabstimmung beschlossen wurde und bis 2020 allerorts ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden müssen. Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Habich haben wir die Konsolidierung auf den Weg gebracht. In den ersten 3 Jahren ist es uns auch gelungen im Zeitplan zu bleiben. In diesem Jahr werfen uns Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten ein Stück weit zurück. Wir hörten einen interessanten Vortrag der Fa. Eckermann und Kraus über die Vergleichbarkeit mit ähnlichen Kommunen und welche Leistung wie vielen Prozentpunkten Grundsteuer B entspricht. Hier möchte ich grundsätzlich den Vorschlag machen alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Versammlung einzuladen und diesenVortrag zu zeigen. Die entscheidende Frage ist es nämlich, was wollen wir uns in der Zukunft weiter leisten und ist die Allgemeinheit  bereit dies so mitzutragen?

 

Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 580 Prozentpunkte halten wir für unverantwortlich. Der Bürger wird immer mehr geschröpft.

Wir haben ein Defizit bei den Abwassergebühren und würden wir die Trennwassergebühr nicht einführen, so müssten wir eben die Gebühren erhöhen. Will sagen, nicht die Trennwassergebühr führt zu einer Gebührenerhöhung, sondern die Tatsache der Unterdeckung. Wie auch immer, an der Stelle werden die Bürger nun mal mehr belastet.

 

Nun ist es CDU und FDP gelungen in einer Beschlussfassung im Dezember den Bürgerinnen und Bürgern entgegen dem Willen von SPD und GUD die Wassergebühr für das Brauchwasser zu senken. Dies ist auch eine ganz logische Schlussfolgerung. Wir haben den Bürgern das Geld zurückgegeben, was wir vorher zu viel kassiert haben. Manchmal kann es so einfach sein!

 

Apropos Wasser. Sie scheuen sich nicht nach wie vor 125.000 Euro für die Sanierung zunächst einer Quelle in den Haushalt einzustellen, entgegen besserem Wissen der Fachleute, die eindeutig belegen, dass eine Quellsanierung weder aus ökologischer noch aus wirtschaftlicher Sicht einen Sinn macht. Auch wir die CDU haben uns immer dafür ausgesprochen zu versuchen unserer Quellen zu erhalten, allerdings in einem verträglichen finanziellen Rahmen und so dass es Sinn macht. Diese 125.000 Euro sind ja erst der Anfang, man bräuchte mehr als  eine halbe Million Euro für die Komplettsanierung und das Ergebnis ist mehr als fraglich. Hinzu kommt das unsägliche Thema der Brunnenbohrung. In diesem Jahr 100.000 Euro plus einer Verpflichtungsermächtigung von 825.000 Euro und bis Sie am Ende angekommen sind liegen wir bei 1,5 Millionen. Dass sich damit auch die Wassergebühr wieder erhöht muss ich glaube ich nicht gesondert erwähnen, das dürfte jedem klar sein. Und auch hier wird der Bürger dann wieder belastet.

 

Meine Damen und Herren, wie wollen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass hier ein derartiges Geld verschwendet wird und im Gegenzug sollen die Bürger 580 Prozent Grundsteuer B bezahlen.

 

Das ist für uns nicht nachvollziehbar und deshalb werden wir auch erstmalig diesem Konsolidierungskonzept nicht zustimmen. Hier müssen sich SPD und GUD schon ein Stück weit bewegen, damit das noch stimmig wird. Unter Umständen muss man sich auch tatsächlich von den ein oder anderen liebgewordenen Leistungen verabschieden. Es gibt eine Liste von Prüfaufträgen zur Konsolidierung deren Ergebnisse bis Mitte 2014 vorgelegt werden sollen. Da gilt es dann Entscheidungen zu treffen. Hierzu machen wir den eben erwähnten  Vorschlag, eine Bürgerversammlung einzuberufen und gemeinsam zu schauen, wofür alle stehen. Entscheiden müssen am Ende wir, die Kommunalpolitiker, aber die Bürgerbeteiligung scheint mir an der Stelle außerordentlich wichtig.

 

Wir haben in unserer Bundesrepublik generell ein strukturelles Problem und damit meine ich den ungerechten Länderfinanzausgleich. Hessen hat  seit 1999 30 Mrd. in den Länderfinanzausgleich gezahlt hat. Das sind konkret 11 Mrd. mehr, als es in dieser Zeit Schulden aufgenommen hat.  In 2013 waren es wieder 1,7 Mrd. Euro! Damit finanzieren die Nehmerländer Luxusprodukte! Wir Hessen müssen Schulden machen  damit bspw. das Geld in einem Vergnügungspark im Nürburgring versenkt wird oder auch um in Berlin den Flughafen zu bezahlen. Es ist auch ungerecht, dass hessische Eltern Kita Gebühren bezahlen, während Rheinland-Pfalz kostenlose Kita Plätze vom Geld der Hessen anbietet.

 

Ich bin sehr für Solidarität, aber dann müssen auch für alle die gleichen Bedingungen gelten, welche Leistungen sie mit subventioniertem Geld anbieten dürfen.

 

Und so hoffe ich, dass die Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich positiv beschieden wird, denn von jedem Euro der nicht in den LFA gezahlt wird verbleiben den hessischen Kommunen 25%. Das wäre in der Vergangenheit ein auskömmliches Sümmchen gewesen.

 

Abschließend geht mein Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Habich und Frau Sabine Wolf als Leiterin der Finanzabteilung, für die diese jährliche Aufgabe immer wieder eine Herausforderung darstellt.

 

Wiederholen möchte ich meinen Dank für die konstruktive Beratung in den Ausschüssen, aber unter diesen Umständen werden wir weder dem Haushaltsplan noch dem Konsolidierungskonzept zustimmen.

 

Vielen Dank!