Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplan 2015

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Zwingenberg steht in Zeiten knapper Kassen nicht still sondern es dreht sich weiter. Die CDU kann deshalb auch viele Investitionsmaßnahmen nachdrücklich unterstützen.

 

So sollen beispielsweise Investitionen im Rahmen des Dorferneuerungsprogamms realisiert werden, für die wir uns in der Vergangenheit sehr stark gemacht haben.

 

Die Erweiterung der Stadtbücherei ist ein ganz wichtiger Punkt, wird hier doch eine hervorragende Arbeit im Bereich der Bildung unter sehr beengten Verhältnissen geleistet. Somit werden die Rahmen-und Arbeitsbedingungen verbessert.

 

Schon einige Jahre ist dieses Thema im Gespräch und im Rahmen der Dorferneuerung jetzt gut umsetzbar.

 

Auch das Alte Amtsgericht, das in den Jahren 1986-1988 maßgeblich mit dem Dorferneuerungsprogramm grundlegend modernisiert wurde, stellt eine besondere Bedeutung für Zwingenberg dar und muss erhalten werden. So werden in diesem Jahr zunächst die Außenarbeiten verrichtet und die Innenarbeiten werden im neuen Haushaltsjahr fortgeführt.

 

Wir sanieren unserer Sportstätten und haben, wie ich meine einen parteiübergreifenden Konsens gefunden, der letztendlich auch von den Vereinen so getragen wird. Sicherlich wäre eine Auslagerung der Sportstätten realisierbar gewesen, Zug um Zug in einer kleineren Variante, aber nach all den Verhandlungen und Gesprächen, war dies der größtmögliche Kompromiss.

 

Es gefällt uns zwar nicht, das im Plan jetzt lediglich 200.000 Euro Grundstücksverkäufe in der „Tuchbleiche „eingeplant werden sollen, anstatt der vom Magistrat vorgeschlagenen 889.200 €, denn unser politisches Signal muss lauten: „Die Aufgaben werden zügig angepackt und umgesetzt. Nach unserer Vorstellung sollte die Bauleitplanung vor der Sommerpause beendet sein und danach kann die Veräußerung beginnen. Dafür steht die CDU. Hiermit werden maßgebliche Voraussetzungen für eine solide Finanzierung des Sportstättenneubaus geschaffen.

 

Die Grundstücksverkäufe im Steinfurter Falltor Bauabschnitt 3 stellen ebenfalls eine wichtige Einnahme für die Stadt dar und zeigen die Richtigkeit der bereits vor einigen Jahren getroffenen Entscheidungen der Aufplanung des Baugebietes Steinfurter Falltor.

 

Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist die Dividende aus der Beteiligung der Stadt Zwingenberg an der GGEW AG die erneut von

zuletzt 252.000 Euro auf 270.000 Euro ansteigt. Geld, das uns bei der Finanzierung unseres Kindergartens sehr hilft.

 

Auch die Gewinnauskehrung des kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes RiedgruppeOst mit 12.000 Euro zeigt,

dass die Mitgliedskommunen des Wasserbeschaffungsverbandes auch von einem guten Ergebnis profitieren.

 

Der Personalanteil betrachtet auf den Gesamtaufwand liegt bei 26,33%. Hier haben Magistrat und Verwaltung eine gute Konstanz erreicht bei gleichbleibender Qualität. Eine Haushaltsanalyse der Fa. Eckermann und Kraus sah uns ja hier eher im oberen Bereich.

 

In den Kommunen landauf landab stehen Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen ins Haus.

 

Auf Grund eines Urteils des Staatsgerichtshofes gibt es eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit den jetzt

vorliegenden Zahlen sind die Kommunen alles andere als zufrieden. Manche Städte und Gemeinden stellen sich besser, andere wiederum schlechter. Für Zwingenberg sagt die Prognose, dass 2016 etwa 111.000 Euro mehr an Zuwendung zu erwarten sein werden.

 

In jedem Falle wird es weitere Gespräche und Verhandlungen zwischen Land und Kommunen geben, die von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bereits begonnen wurden.

 

Das Land Hessen hat es hier auch nicht leicht. Einerseits soll es seine Kommunen auskömmlich ausstatten, selbst aber bis 2020 die

Schuldenbremse erfüllt haben. Diese Schuldenbremse wurde im Rahmen einer Volksabstimmung von den Bürgern in großer Mehrheit beschlossen. Hinzu kommt, dass das Land Hessen noch Milliarden in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Hier müssen einfach die Gesamtstrukturen verändert werden, aber dies hab ich ja bereits schon im vergangenen Jahr deutlich gemacht.

 

Unsere Aufgabe ist es bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber unsere Aufgabe ist es auch Kommune so zu gestalten, dass die finanzielle Belastung für unser Gemeinwesen und die Menschen die vor Ort leben erträglich ist.

 

Für die CDU gibt es also zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund die Grundsteuer B auf mehr als 365 Punkte zu erhöhen. Warum gerade 365 Punkte? Dies ist der Betrag den das Land Hessen zu Grunde legt, um unsere Schlüsselzuweisungen zu ermitteln. Damit wir uns hier nicht schlechter stellen, müssen wir 365 Punkte Grundsteuer B erheben.

 

Das sind immer noch satte 65 Punkte Erhöhung, die unsere Bürger zu tragen haben.

 

Um bei den Steuererhöhungen zu bleiben, meine Damen und Herren.

 

Die Gewerbesteuer auf 380 Punkte zu erhöhen, macht uns nicht gerade wettbewerbsfähig im Kreis Bergstraße. Wir sehen dies als

sehr problematisch an, zumal im Endeffekt die Handwerks-und mittelständigen Betriebe in Zwingenberg stark belastet werden.

Betriebe die in Zwingenberg ausbilden und Arbeitsplätze schaffen und in besonderer Weise auch Personal für unsere Rettungsdienste (Feuerwehr und DRK) zur Verfügung stellen, sollten mit einer Gewerbesteuer die wettbewerbsfähig ist belastet werden.

 

Eine weitere Belastung für unsere Bürger ist die Einführung der Trennwassergebühr. Vom Grundsatz her eine gerechte Gebühr, die

nach dem Verursacherprinzip ermittelt wird, was bedeutet wer mehr Wasser versickern lässt und dies nicht dem öffentlichen Kanalnetz zuführt wird belohnt. Das ist übrigens ähnlich wie beim Abfall: Wer weniger Müll erzeugt, bezahlt auch weniger .Nun ist es so, dass wir beim Abwasser eine Unterdeckung haben, so dass neben der neuen Gebührenberechnung auch gleichzeitig eine Erhöhung auf die Bürger zukommt, um diese Unterdeckung auszugleichen.

 

Es sind also zwei Dinge zu unterscheiden.

 

Das eine ist die Unterdeckung im Haushalt der Abwassergebühr, was in diesem Jahr zu einer Erhöhung hätte führen müssen und das andere ist die Einführung der Trennwassergebühr. Auch für die öffentlichen Flächen die Stadt Zwingenberg ist im Rahmen

der Trennwassergebühr ein Aufwand von knapp 190.000 Euro zu finanzieren.

 

Die Umstellung auf die Trennwassergebühr bzw.. Niederschlagswassergebühr ist leider unumgänglich, und wird vom

Gesetzgeber so gefordert. .Das tragen wir dann auch korrekterweise so mit. Umso wichtiger ist es unsere Mitbürger an anderer Stelle zu schützen und das Ganze verträglich zu gestalten.

 

Und da ist die Wassergebühr beispielhaft.

 

Im Dezember 2013 war es CDU und FDP gelungen die Wassergebühr entgegen dem Willen von SPD und GUD auf 1,58 Euro zu senken. Dies war auch eine ganz logische Schlussfolgerung. Wir haben den Bürgern das Geld zurückgegeben, was wir vorher zu viel kassiert hatten. Da die Gebühr jährlich neu zu kalkulieren ist und Schüllermann und Partner empfehlen 1,90 /m3, sie belassen jedoch auch Gelder in der Rücklage und prognostizieren einen Überschuss von rund 94 000 Euro. Und hier sagt die CDU ganz klar: Unsere Bürger werden in diesem Jahr derart belastet, dass wir nicht nur schauen müssen, nein es ist sogar unsere Pflicht zu schauen, wo können wir es verträglich gestalten. Deshalb muss die Wassergebühr für das Jahr 2015 bei 1,58 bleiben.

 

Um beim Thema Wasser zu bleiben meine Damen und Herren

 

Für den Bau eines neuen Brunnens werden laut Gutachten der CDM GmbH 1.675.000€ netto erwartet. Nicht enthalten sind die

bereits entstandenen Kosten. Wir erinnern uns: Aus 65.000 € für eine Probebohrung wurden 100.000 Euro hinzu kommt der Fehlversuch und die Mehrkosten für die zweite Probebohrung von 41.00 Euro, die hoffentlich nicht die Stadt tragen muss. Ich muss mich ja in meinen Redebeiträgen direkt erst an die Zahl von über 2. Mio. Euro gewöhnen, habe ich doch bisher immer von 1,5 Mio. Euro gesprochen.

 

Meine Damen und Herren, wie wollen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass hier ein derartiges Geld verschwendet wird und im Gegenzug sollen die Bürger 450 Punkte Grundsteuer B bezahlen.

 

Sehr verehrte Kollegen der Koalition, bereiten Sie diesem Wahnsinn endlich ein Ende und stellen Sie sämtliche Tätigkeiten in Sachen neuer Brunnen ein. Wir haben einen noch sehr gut funktionierenden Brunnen, der kombiniert mit dem Wasserbeschaffungsverband der Riedgruppe Ost tagtäglich die Aufgaben der Zwingenberger Wasserversorgung übernimmt und das unter Genehmigung des Regierungspräsidiums die dies befürworten.

 

Mal ganz abgesehen von einer großen Anzahl Bürgerinnen und Bürger, die das genau so sehen.

 

Ich will diesen Punkt hier nicht so stark ausdehnen, kommen wir doch gleich noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt darauf

zu sprechen. Nur so viel sei gesagt: An die Positionen bezgl. Des Brunnenneubaus hätten Sie zumindest einen Sperrvermerk zulassen müssen Wir sind erschüttert, wie Sie mit dem Ergebnis eines Bürgerbegehrens umgehen, wenn es nicht in Ihr Konzept passt. Aber dazu später mehr.

 

Ein weiteres Thema bei dem Bürger belastet werden ist die Kindergartengebühr. Wir werden die Qualität im städt. Kiga weiter

steigern indem wir eine Integrationsstelle von 19 Stunden auf eine Vollzeitstelle die derzeit nur befristet existiert umwandeln. Eine

Steigerung der Gebühr von 8 % ist zwar unerfreulich für die Betroffenen, aber vertretbar in der Gesamtsituation. Die Stadt Zwingenberg investiert rund 1 Mio. Euro in die Kinder und Jugendbetreuung. Das tun wir gerne und dies ist politisch auch so von uns gewollt.

 

Eine Kostenbeteiligung der Eltern von ca. 25% ist hierbei sicherlich vertretbar, geht man von der 1/3 Lösung(33.3-%) (Land, Stadt, Eltern aus).

 

All diese Beispiele zeigen Ihnen, dass wir durchaus bereit sind unangenehme Entscheidungen mitzutragen, wenn das Gesamtpacket

stimmt.

 

Aber ein Haushaltsplan, indem einerseits Geld für einen Brunnenneubau verschwendet werden soll, die Bürger an Stellen belastet werden sollen, wo man sie in diesem Jahr noch einmal entlasten könnte kann von der CDU auf keinen Fall mitgetragen werden.

 

Deshalb lehnt die CDU Fraktion den vorliegenden Plan ab.

 

Abschließend geht mein Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Habich und Frau Sabine Wolf als Leiterin der Finanzabteilung, für die diese jährliche Aufgabe immer wieder eine Herausforderung darstellt.