Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplan 2016

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher , meine Damen und Herren,

 

der uns vorliegende  Haushaltsplan weist in diesem Jahr einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis aus. Diese positive Verbesserung entsteht zum Einen durch Steuereinnahmen, welche die gute Wirtschaftslage und die geringe Arbeitslosigkeit im Kreis Bergstraße wiederspiegelt. Auch die   Finanzzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich wirken  sich auf Zwingenberg positiv aus.

 

Die Position der Gewerbesteuer zeigt wie wichtig es für Zwingenberg ist die Ansiedlung von Gewerbe zu betreiben und Gewerbegebiete auszuweisen. Wir bedauern es sehr, dass die kürzlich forcierte Ansiedlung eines interessanten Unternehmens, welches der Stadt hohe Einnahmen beschert hätte, nicht stattgefunden hat. Die dafür vorgesehene Fläche hat einigen hier im Hause nicht gefallen und es gab Bedenken, dass landwirtschaftlich nutzbare Fläche verloren gehen könnte. Ja, selbstverständlich ist es unserer Aufgabe auch darauf zu achten, aber dieses Objekt hätte sich architektonisch gut eingefügt und unser Vorschlag stattdessen keine weiteren Flächen im Gebiet „In den Almen“ zu verbrauchen stellte einen guten Ausgleich dar.

 

Denn meine Damen und Herren, von nichts kommt nichts. All unsere positiven und zum Teil ja auch freiwilligen Leistungen müssen finanziert werden, ohne dabei die Bürger Übergebühr zu belasten.

 

Die Einnahmen durch die GGEW AG sind ebenfalls positiv zu bewerten. Den größten Anteil bietet hier die Dividende von rund 270.000 Euro. Hinzu kommen die Erträge aus der Konzessionsabgabe mit 190.0000 Euro sowie einer Steuererstattung die unserer städtischen Kindertagesstätte  zu Gute kommt von 92.000 Euro. Das macht summa summarum 552.000 Euro. Dies zeigt, dass die GGEW AG ein verlässlicher Partner für die Stadt Zwingenberg darstellt.

 

Für unsere Kinder und Jugendbetreuung nehmen wir über 1 Million Euro in die Hand( 725.880 Stadt/ 362.000 GGEW )= 1.087800 Euro

Das ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Kinder

 

Der Investitionsplan weißt viele gute Projekte aus hinter denen wir stehen:

Beispiele hierfür sind der Umbau der Stadtbücherei. Die bauliche Verbindung von Bücherei und Altem Rathaus unter Einbindung der Spielerei, -derzeit noch in Bensheim-, haben wir ein zukunftsfähiges Konzept, welches Zwingenberg bereichern wird.

 

Die Sanierungsarbeiten am Alten Amtsgericht sind im vollen Gange und 2016 geht es mit der Innenrenovierung weiter. Dies ist ein wichtiges Projekt und auch Markenzeichen für Zwingenberg, das „Alte Amtsgericht“ ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.

 

Für unsere FFW stellen wir Mittel bereit um den Brandschutz zu fördern bzw. sicherzustellen. Der Digitalfunk wird ausgebaut.

 

Bauhof

 

Die Position Ersatzbeschaffung Fuhrpark Bauhof 30.000 Euro ist eben auch wie sie ist, müsste aber aus unserer Sicht nicht sein. Ja zum  Restbuchwert soll dann an den an Zweckverband Alsbach /Zwingenberg verkauft werden. Alles schön und gut, aber meine Damen und Herren das hätte nach unseren Vorstellungen anders laufen können.

 

Mit dem KMB(Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße) stand uns ein bereits bestehender Zweckverband Bauhof  in Bensheim zur Verfügung. Dieser hätte auch einen Bauhofstützpunkt in  Zwingenberg erbaut und wäre deutlich kostengünstiger gewesen. Das hätte bedeutet: Integration in ein funktionierendes System ohne Investitionskosten für Groß und Sonderfahrzeuge. Schauen Sie ins Lautertal! Dort  hat man sich für einen Anschluss an den KMB entschieden und…? Für 900.000 Euro wird dort jetzt gebaut!

 

Bei uns wird es 2017 werden, bis der neue Zweckverband in Betrieb gehen kann. Ich bin sicher so mancher hier im Hause bereut seine Entscheidung längst!

 

Unser Antrag 2012 beide Varianten bei einer Bürgerversammlung vorzustellen,  wurde abgelehnt. Wir sind sicher eine Mehrheit der Bevölkerung hätte die Zusammenarbeit mit dem KMB favorisiert. Wir als CDU hätten uns für eine Lösung eingesetzt, die von der Mehrheit der Zwingenberger Bürger gewünscht worden wäre.

 

Der beschlossene  neue Bauhof  befindet sich nun  in Alsbach- Hähnlein, die  Neubaukosten werden inzwischen auf insgesamt  3,5 Millionen Euro festgelegt.

 

Unser Vorschlag bei dieser Lösung die Kosten  auf 3 Millionen Euro zu budgetieren, wurde auch hier von einer Mehrheit abgelehnt. Auch wenn sich dies in unserem Haushalt nicht unmittelbar findet, ist es dennoch über eine Umlage von zunächst 90.000 Euro zu finanzieren.

 

Dieser Betrag wird sicherlich um ein vielfaches ansteigen, wenn die Arbeiten des Zweckverbandes Bauhof im vollen Umfang umgesetzt werde, Dann wird sich insbesondere zeigen, dass eine Vereinbarung mit dem KMB wesentlich günstiger geworden wäre, davon sind wir überzeugt.

 

Sportplatz

 

Die Entscheidungen bezüglich der Sportstättensanierung in Zwingenberg haben sich immer wieder in die Länge gezogen, wenngleich jetzt ein Kompromiss gefunden wurde. Obwohl wir uns eine Auslagerung der Sportstätten, beziehungsweise einen Neubau in mehreren Abschnitten gewünscht hätten, haben wir hier stets konstruktiv mit an Lösungen gearbeitet, die für alle

Beteiligten akzeptabel waren.

Nach wie vor ist für uns kritisch zu bewerten, dass Wohnbebauung und Sportstätte noch näher als bisher zusammenrücken. Dennoch war dies der bestmögliche Kompromiss hinter dem dann auch alle stehen.Zum Zeitpunkt des Beschlusses auch die betroffenen Vereine, die alle erneut auf unsere Initiative an einen Tisch geholt wurden.

 

 

W-LAN

 

Mit einem Antrag der CDU, der breite Unterstützung hier in der STVV fand werden wir nun freies W-LAN im Bereich Altes Rathaus/ Bücherei sowieLöwenplatz Bunter Löwe erhalten.

 

Im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeit der Städte. Gremien, aber auch im Hinblick auf  Tourismus und der Gastronomie ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für die CDU stellt diese Maßnahme  auch Wirtschaftsförderung dar, denn auch  für viele Geschäftspartner  des Zwingenberger Gewerbes ist dies ein wichtiger Aspekt. Die Zwingenberger Jugendlichen, die dieses Medium ganz selbstverständlich nutzen, werden ebenfalls bei ihrem Aufenthalt an den besagten Punkten davon profitieren.

 

Haushaltswirksam reden wir hier über einen kleinen Betrag. In der Sache aber, hat dies große Wirkung, denn die Digitalisierung ist das große Thema der nächsten Jahre.

 

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Knecht hat sich hier in besonderer Weise bei Vorgesprächen mit Gastronomen und Betrieben stark engagiert. Auch die neue App unseres Geschichtsvereins hat er federführend entwickelt.

 

Im Investitionsplan haben wir vorsorglich eine Position für Anschaffungen  für unsere Flüchtlinge eingeplant. An dieser Stelle möchten wir dem Arbeitskreis Asyl unter der Leitung von Helma Kramer und Dr. Harald Becker sowie dem gesamten Team, seien es Deutschlehrer, Sportlich Verantwortliche, handwerklich Begabte Stichwort Fahrradreparaturen oder einfach eine Gruppe Freundinnen die zum Essen einladen. Ihnen allen gebührt unser herzlicher Dank.

 

Ich möchte aber auch lobend erwähnen, dass die Verantwortlichen im Kreis Bergstraße die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

 

Mit Landrat Christian Engelhardt und dem Dezernenten Matthias Schimpf werden die Kommunen entlastet indem der Kreis in eigener Zuständigkeit durch Anmietung von Gebäuden die Unterbringung regelt. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es zu keinerlei Hallenbelegungen im Kreis Bergstraße kommen.

 

Nicht einverstanden sind wir mit den Positionen „Neubau eines Brunnens“ sowie der Quellsanierung.

 

Dr. Günther Baldauf (Technologiezentrum Wasser, Karlsruhe), sieht  in  der Nutzung des Quellwassers keinen Sinn. Schlussendlich müssten 500 000 Euro für die Erneuerung der drei Quellen ausgegeben werden, um am Ende 20 000 Kubikmeter Wasser - das sind gerade mal sieben Prozent unseres Bedarfs.-zu erhalten Das steht in keinem Verhältnis. Ich weiß, ich weiß, die Koalition möchte zunächst nur  die Brunnenwegquelle sanieren, was erst Recht keinen Sinn macht. Im Übrigen ist dieses Gebiet beim hessischen Landesamt als Biotop ausgewiesen und wir sind sicher, dass dort keine Bagger rollen werden, aber das wird sich ja zeigen.

 

Was den Neubau eines Brunnen angeht, so ist unsere Meinung bekannt.

 

Inzwischen erachtet das Regierungspräsidium Darmstadt in Übereinstimmung mit dem HLUG den vorgeschlagenen Standort für einen neuen Brunnen lediglich für geringfügig besser als den bestehenden Brunnen. Grundsätzlich hält man den derzeit immer noch in Betrieb befindlichen Brunnen für genauso geeignet.

 

Dies hat eine Gruppe engagierter Bürger zum Anlass genommen, ein Bürgerbegehren zum Erhalt des aktuellen Brunnens zu initiieren. Mit rund 1500( 1371 gültigen)Unterschriften hat diese BI einen sehr großen Zuspruch bekommen.

 

Die Mehrheit aus GUD und SPD hat im Stadtparlament damals gegen die Empfehlungen der Kommunalaufsicht und des Landrates das Bürgerbegehren für rechtswidrig erklärt und verhinderte somit einen endgültigen Entscheid durch die Bürger zu erreichen. Eine Rechtsklage war  anhängig und seit einigen Tagen wissen wir, dass das Gericht entschieden hat, das Bürgerbegehren sei tatsächlich nicht rechtswirksam. Nach unserem Kenntnisstand wurde diese Entscheidung im Hinblick darauf getroffen, dass die Quellen in diesem Bürgerbegehren auch thematisiert wurden und dafür bereits ein Beschluss vorlag, Deshalb wurde das Ganze eben doch als kassatorisch bewertet. Wenn ich es richtig gehört und verstanden  habe, hat man bei Gericht aber auch erkannt, dass es tatsächlich keinerlei endgültigen Beschlüsse für den Brunnenneubau gebe. Wie dem auch sei und das hat mein Kollege Dr. Kovar ja bereits im BPU deutlich gemacht: Uns geht es nicht um juristische Formulierungen sondern um die Sache und diese besagt  eben dass eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Brunnen Neubau nicht will.

 

Und auch wenn es jetzt zu keinem Bürgerentscheid im klassischen Sinne kommt meine Damen und Herren, die Bürger werden es entscheiden es ob Sie wollen oder nicht und zwar bei der Kommunalwahl am 6. März 2016, dann wird auch in dieser Sache entschieden.

 

Der Inhalt des Bürgerbegehrens ist, die Wasserversorgung der Kernstadt  durch unseren eigenen Brunnen und den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost beizubehalten. Der Neubau eines Brunnens entfällt. Ich bin sicher eine Mehrheit in der Bevölkerung sieht dies genauso.

 

Bei der letzten Verbandsversammlung übrigens, konnten die Verbandsmitglieder hören, dass der Wasserpreis des Wasserbeschaffungsverbandes konstant bei 0,48 Euro bleiben wird, die Anlagen sind auf dem neuesten technischen Stand und auch hier erhalten wir, wenn sie in den Plan hineinschauen eine Gewinnauskehrung  von 12000 Euro.

 

Der Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost ist genau wie die GGEW ein verlässlicher Partner.

 

Abschließend noch ein Wort zu den  Personalaufwendungen, diese steigen lediglich auf  Grund der Tariferhöhung. Unsere Verwaltung arbeitet effizient und es werden Stellen klug umstrukturiert mit bestehendem Personal.

 

Dem Haushaltsplan könnte man ja dem Grunde nach zustimmen ist es doch ein gelungenes Werk, welches hier vorgelegt wurde.

 

Die Positionen des Brunnenneubaus und der Quellsanierung sind für uns jedoch von so grundlegender Bedeutung und wir halten sie für falsch, und werden daher dem Haushaltsplan in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

 

Die CDU Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei unserer Finanzverwaltung unter der Leitung von Frau Sabine Wolf sowie unserem Bürgermeister Dr. Holger Habich für seine Anwesenheit  bei den Haushaltsberatungen, um Fragen im Vorfeld zu klären.

 

Bei aller unterschiedlicher Auffassung haben wir den Haushalt in den Ausschüssen konstruktiv beraten, dafür herzlichen Dank an die Kollegen und Ihnen hier im Saal danke ich für Aufmerksamkeit!

 

Vielen Dank!