Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der Presse.

 

Einleitung

 

Ein erfolgreiches Jahr für Zwingenberg liegt hinter uns. Die Neubaugebiete „Auf der Tuchbleiche“ und „Steinfurter Falltor III“ wachsen weiter, viele Häuser sind bereits bezogen und es freut uns viele neue Zwingenberger begrüßen zu dürfen. Der neue Spielplatz im Steinfurter Falltor wird nach eingehenden Diskussionen im Parlament eingeweiht. Die Renovierung des alten Rathauses in Rodau ist auf einem guten Weg, wovon wir uns im Sommer auf unserer Radtour noch einmal selbst ein Bild gemacht haben und die neuen Parkplätze am Fußballplatz in Rodau sind gut angenommen. Auch gibt es da noch den neuen Kreisverkehr am REWE, der uns einen Vorgeschmack auf die weiteren Bauphasen an der B3 gegeben hat.

 

Wir konnten die Aufnahme in das CitaSlow-Netzwerk erreichen und das 10 jährige Jubiläum des Nibelungensteigs feiern. Außerdem ist unser schönes Zwingenberg „besitzbar“: Im Rahmen der „besitzbaren Stadt“ wurden im vergangenen Jahr viele neue Sitzbänke und Fahrradbügel aufgestellt.

 

Durch Unterstützung der Landesregierung ist der Kindergartenbesuch seit August in Zwingenberg für bis zu sechs Stunden täglich kostenfrei.

 

Erfreulich aus Sicht der CDU Fraktion ist auch die Tatsache, dass das Jahr 2018 mit einem positiven Ergebnis im ordentlichen Haushalt und mit einem guten Kassenbestand abgeschlossen werden wird.

 

B3

 

Die Sanierung der B3-Ortsdurchfahrt mit allen angrenzenden Bereichen ist das große Projekt der kommenden Jahre. Die Entwurfsplanung ist unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten insgesamt ausgewogen und gelungen.

Für die B3-Sanierung sind im Haushalt 2019 insgesamt 2.728.000 Euro eingeplant. Die Fertigstellung bis zur Einmündung in die Alsbacher Straße soll bis Ende 2020 erfolgen.

 

Für die CDU ist es nun wichtig diese Baumaßnahme mit möglichst geringen Beeinträchtigungen für die betroffenen Anlieger, das örtliche Gewerbe und die Verkehrsteilnehmer zu realisieren. Wir begrüßen ausdrücklich die örtliche Koordination durch unser Bauamt.

 

Stadtparkkonzept

 

Wir plädieren an dieser Stelle noch einmal dafür, dass in 2019 auch das Stadtparkkonzept erstellt wird. Dies ist eines der letzten ausstehenden Projekte aus dem Programm der „Dorferneuerung“. Außerdem halten wir die Umsetzung des neuen Stadtparkkonzeptes im direkten Anschluss an die B3-Sanierung für sinnvoll, weshalb eine Planung aus unserer Sicht schon jetzt, parallel zur Sanierung der B3, durchgeführt werden sollte.

 

K67

 

Nach dem vorgezogenen Beginn der Bauarbeiten der Sanierung der K67 Ortsdurchfahrt in Rodau im Jahr 2018 sind diese nun richtig im Gange. Diese Investition ist unser zweites großes Projekt mit Auszahlungen von 975.000 Euro im Jahr 2019. Ein Ziel der CDU dabei wird es sein, die wesentlichen Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung, wie zusätzliche Querungshilfen und

die Fahrbahnveränderungen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu unterstützen und umzusetzen.

 

Kinderbetreuung

 

Das Thema Kinderbetreuung wird uns auch im kommenden Jahr nachhaltig begleiten. Basierend auf den eingesammelten Rückmeldungen und Ergebnissen der Analyse über Angebote der Zwingenberger Vereine und öffentlicher Einrichtungen wollen wir die Kinderbetreuung in Zwingenberg kontinuierlich und über das Jahr 2019 hinaus weiterentwickeln.

 

Wichtige Bausteine in 2019 werden hierbei die finanzielle und planerische Unterstützung des Landkreises bei der Erweiterung der Melibokusschule, sowie dem voranschreitende Ausbau der U3- und Ü3-Betreuung sein. In Anbetracht der angespannten Situation in den bestehenden Einrichtungen ist es ebenso notwendig, dass wir uns zeitnah mit den räumlichen Möglichkeiten beschäftigen.

 

Vereine

 

Wir freuen uns über das große ehrenamtliche Engagement unserer Zwingenberger Vereine und möchten dieses auch in Zukunft belohnen. Deshalb unterstützen wir auch mit Freude die Investitionszuschüsse in Summe von 31.200 Euro. Die CDU dankt den Vereinen für Ihre unbezahlbare sportliche, kulturelle und soziale Bereicherung unserer Stadt.

 

Kanäle und Wasserleitungen

 

Ein weiteres Dauerthema ist die Sanierung des in die Jahre gekommenen Kanal- und Wasserleitungsnetzes. Hierfür sind in den folgenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel eingeplant. Die CDU unterstützt die unabdingbare Sanierung und dadurch den Erhalt unserer städtischen Infrastruktur. Ein Ignorieren der Mängel und Schäden würde nur zu zusätzlichen, nicht-planbaren Kosten in Zukunft, sowie überstürzten Baumaßnahmen im Falle eines gravierenden Schadens führen.

 

Gernsheimer Straße

 

Im Haushalt 2019 ist auch die Planung für die Erweiterung des Gewerbegebietes "Gernsheimer Straße" enthalten. Die CDU Fraktion hofft, dass dies tatsächlich auch erfolgt und nicht noch einmal verschoben wird. Wir sind überzeugt, dass diese Erweiterung sinnvoll und notwendig ist.

 

Sicherheit und Kontrolle

 

Die CDU fordert schon länger eine Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Einhaltung der Regeln. Besonders im Rahmen unserer Großbaustelle wird dies wichtig sein. Die Kontrolle unserer nagelneuen Sportanlagen ist ebenfalls dringend geboten, da dort geltende Verhaltensregeln leider immer wieder missachtet werden: die Anlagen werden mit Fahrrädern oder gar elektrisch betriebenen Zwei-Rädern befahren und städtisches Eigentum wurde allem Anschein nach mutwillig zerstört.

 

Wie hoffen daher, dass die Verstärkung im Ordnungsamt in 2019 ihre Arbeit aufnimmt und es dadurch zu einer spürbar besseren Umsetzung der allgemein gültigen Regeln kommt.

 

Wir denken, dass auch die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes in Kooperation mit der Stadt Bensheim dazu beiträgt. Wir erhoffen uns durch die Präsenz eine bessere Sicherheit, besonders bei unseren Veranstaltungen.

 

Schuldenentwicklung

 

Das Programm der „Hessenkasse“ der hessischen Landesregierung ermöglicht es der Stadt Zwingenberg in Verbindung mit dem hohen Kassenbestand, den wir durch das erfolgreiche Wirtschaften in den letzten Jahren generieren konnten, die beiden großen Projekte „B3 Sanierung“ und „K67 Sanierung“ ohne neue Schuldenaufnahme in 2019 zu gestalten. Dies wäre ohne die 945.945 Euro der „Hessenkasse“ nicht möglich.

 

Auch befürworten wir die geplante Schuldenreduzierung durch Tilgung mehrerer Kredite ausdrücklich.

 

Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass der Schuldenstand der Zwingenberger Bürger in den vergangenen zwei Jahren insgesamt gestiegen ist. Die Investitionen für den neuen Bauhof wurden bekanntlich in den ZKD-Verband ausgegliedert, womit die Neuverschuldung durch den Zwingenberger Anteil von 1.919.000 Euro neuer Schulden nicht mehr direkt ausgewiesen wird. Die Entwicklung der Herstellungskosten seit Beginn der Baumaßnahmen lassen dabei befürchten, dass mit noch Schlimmeren zu rechnen ist.

 

Zusammenfassung

 

Das kommende Jahr wird das fünfte Jahr in Folge mit einem positiven ordentlichen Ergebnis. Wegen des hohen Kassenbestandes und der „Hessenkasse“ können wir auch diesmal auf neue Schulden verzichten und das trotz der anstehenden Rekordinvestitionen.

 

Die Kinderbetreuung bleibt weiterhin eine große finanzielle Herausforderung.

 

Im Vergleich zu allen Nachbarkommunen besitzt Zwingenberg leider ein nur relativ geringes Gewerbesteueraufkommen. Daher fordern wir jetzt einen besonderen Fokus auf die Umsetzung der Erkenntnisse des Wirtschaftsbeirates und die Erweiterung des Gewerbegebietes „Gernsheimer Straße“ zu legen, sowie perspektivisch die Umgestaltung der Gewerbeflächen der Firma Weiß in Rodau.

 

Die CDU begrüßt, dass wir die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer auf -im Vergleich mit den Nachbargemeinden- niedrigem Niveau stabil halten können und aktuell nicht anpassen müssen.

 

Abschluss

 

Danken möchten wir an dieser Stelle unserem Bürgermeister Dr. Holger Habich, der uns wieder bei der Durcharbeitung des Haushaltsentwurfs zur Seite stand. Weiterhin bedanken wir uns bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Wolf für die Zusammenstellung des Haushalts.

 

Auch für die Aufmerksamkeit der Anwesenden möchte ich mich bedanken. Wir als CDU Zwingenberg stimmen dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form zu. Wir würden uns freuen, wenn auch die anderen Fraktionen diesem Haushaltsentwurf zustimmten.

 

Vielen Dank

 

Christoph Neumeister im Namen der CDU Zwingenberg