Kreispolitik

CDU-Fraktion zieht Bilanz und blickt voraus

 

Erfolgreiche Umsetzung wichtiger Zukunftsaufgaben sind Garant einer erfolgreichen Zukunft

 

Sehr gut war die Teilnahme der Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Mitglieder im Kreisausschuss bei der Klausurtagung am letzten Wochenende. Fraktionsvorsitzender Alfons fasste als Fazit der 2 Tage zusammen, dass die CDU-Fraktion sehr engagiert, teilweise auch kontrovers, aber am Schluss mit beindruckender Geschlossenheit Ihrer herausragenden Rolle als größte Fraktion des Kreistages gerecht wurde. Die Bergsträßer CDU geht zuversichtlich in die Kreistagswahl 2016, da in der Koalition mit den Kreis-Grünen in der zurückliegenden Legislaturperiode vieles richtig gemacht wurde und eine Alternative zu der erfolgreichen Arbeit nicht zu erkennen ist.

 

Schwerpunkte der Beratungen waren die Entwicklung der Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2015 und die vorgelegten Entwürfe für das Haushaltsjahr 2016.

Die Umsetzung der Flüchtlingsproblematik und die angekündigten Veränderungen in der Krankenhauslandschaft nahmen ebenso einen breiten Raum bei der Tagung ein. An der Beratung nahm auch die Kreisspitze Landrat Christian Engelhardt und Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf teil.

 

Das laufende Haushaltsjahr entwickelt sich deutlich besser als bei der Verabschiedung des Haushaltsplans angenommen. Das Defizit in 2015 wird nach den vorliegenden Zahlen um 6,6 Mio. Euro reduziert werden können.  Gegenüber dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen wird eine Verbesserung von 16,8 Mio. erreicht, was landesweit eine Spitzenposition ist. Diese gute finanzielle Entwicklung wurde  trotz der Tatsache erreicht, dass die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich gestiegen sind.

 

Finanzdezernent Schimpf geht davon aus, dass sich die positive Entwicklung der Kreisfinanzen sich auch in 2016 fortsetzen wird. Gegenüber dem Haushalt 2015 wird sich das Ergebnis um weitere 8 Mio. Euro verbessern, so dass nur noch ein Defizit von 2. Mio. Euro entstehen wird. Landrat Engelhardt machte aber wie Schimpf auch deutlich, dass diese Zahlen noch mit der Unsicherheit der Kostenbelastung durch die Flüchtlingsunterbringung behaftet  seien.  Nach neuestem Stand werden sic h die Kosten noch erhöhen, so dass bei der abschließenden Beratung des Haushaltes im Kreistag von einem höheren Defizit ausgegangen werden muss. Dies umso mehr, als der Kostenersatz durc Bund und Länder noch nicht vollständig veranschlagt werden kann. Christian Engelhardt und die gesamte Fraktion machten an der Stelle aber auch sehr deutlich, dass die Investitionen in die Schulbausanierung auch in den nächsten Jahren weiterhin erforderlich seien. Als neuer Schwerpunkt kommt die Sanierung der Grundschulen auf den Kreis zu. Im Rahmen des Programms „Pakt für der Nachmittag“  müssen Schulräume/Schulgelände besser ausgestattet sein.

 

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wird auch in 2016 umgesetzt. Dies betrifft vor allem den Schülerverkehr. Für den Fraktionsvorsitzendem Alfons Haag ist die Kritik der SPD nicht nachvollziehbar. Die Koalition von CDU und Grünen wird weiterhin Ihre Hauptaufgabe darin sehen, die Finanzmittel des Kreises in Verkehrsleistung, sprich  in mehr Kilometer und verbesserter Qualität umzusetzen, als organisatorisch teure Organisationveränderungen vorzunehmen. Die Leistungen des Landeswohlverbandes (LWV) spiegeln sich im Haushalt auch in der Erhöhung um 1,1 Mio. Euro auf jetzt 45 Mio. Euro wider.

 

Am zweiten Tag der Klausurtagung nahmen auch der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Michael Meister und der Staatssekretär im hessischen Justizministerium Thomas Metz teil, ebenso der Landtagsabgeordnete Peter Stephan. Zunächst wurde die Flüchtlingssituation ausführlich besprochen.  Die Entscheidungen der Bundesregierung wurden begrüßt, denn eine Eindämmung des Flüchtlingsstromes ist unbedingt erforderlich. Dr. Meister begründete die Position der Bundesregierung, dass Zäune an den Grenzen kein wirksames Mittel die Flüchtlinge aufzuhalten sei, sondern schnellere Abschiebeverfahren und eine kontrollierte und gesteuerte Einreise die bessere Lösung ist. Dr. Meister machte auch deutlich, dass eine europäische Lösung dringend erreicht werden muss. Die Spitzenkandidaten der CDU für die Kreistagswahl 2016 Volker Öhlenschläger, Birgit Heitland und Christian Schönung bestätigten dem Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten sowie der gesamten Kreisverwaltung, dass sie die Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge sehr gut organisieren.

 

Die Entwicklung der Krankenhausstandorte im Kreis bereiten der CDU-Fraktion große Sorgen. Die Planungen des Universitätsklinikums Mannheim sind nicht akzeptabel. Eine gute medizinische Versorgung des ländlichen Raumes muss sichergestellt bleiben, sie darf nicht aufgrund des Hygiene-Skandals am Klinikum Mannheim in Frage gestellt werden. Hier haben die Verantwortlichen in Mannheim die entscheidende Verantwortung, seit der Übernahme des Luisenkrankenhauses  des Hl-Geist Spitals in Bensheim . Die CDU-Fraktion, allen voran der Abgeordnete Peter Stephan und die Odenwald Bürgermeister unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen von Dr. Meister und Landrat Engelhardt, in Gesprächen mit den Verantwortlichen aus Mannheim, tragfähige und zukunftssichere Lösungen zu finden. Die Forderung der SPD, das Land solle die Finanzierung übernehmen sind Augenwischerei und stehen auf keiner sachlichen Grundlage.

 

Zum Abschluss der Klausurtagung diskutierte die Fraktion die bevorstehende Kreistagswahl. Fraktionsvorsitzender Alfons Haag appellierte an alle Kreistagsmitglieder, dass an dieser Aufgabe alle mitarbeiten müssen und bat um Unterstützung für die Spitzenkandidaten. Volker Ofenloch, Birgit Heitland und Christian Schönung .