CDU - für ein erfolgreiches Zwingenberg

Wahlprogramm für die Legislaturperiode 2016 bis 2021

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

am 6. März 2016 sind Sie zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zwingenberg und im Stadtteil Rodau zur Wahl des Ortsbeirates aufgerufen. Gleichzeitig wird auch der Kreistag des Kreises Bergstraße neu gewählt. Bitte gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie sich für die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU.

Wir möchten auch in Zukunft unsere schöne Stadt gestalten und wieder

mehrheitsfähig sein.

 

Lesen Sie auf den nächsten Seiten unser Wahlprogramm 2016- 2021

 

„CDU- für ein erfolgreiches Zwingenberg“

 

Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen-, helfen Sie mit, der CDU in Zwingenberg wieder Gestaltungsmöglichkeit zu geben, und wählen Sie am 6.März 2016 die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU.

 

Ihre

Birgit Heitland

und das Team der CDU

 

Zunächst ein kurzer Rückblick auf die Legislaturperiode 2011-2016

 

Bei der letzten Kommunalwahl 2011 wurden wir zur weitaus stärksten Fraktion gewählt. Mit 12 Sitzen (SPD 8, GUD 8, FDP 3) haben wir dennoch keine Gestaltungsmöglichkeit.

 

Eine Koalition aus GUD und SPD traf in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Entscheidungen, die aus unserer Sicht und der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut für Zwingenberg waren und sind.

 

 

 

Hierzu einige Beispiele:

 

Wasserversorgung

 

Die Koalition von GUD und SPD fordert den Neubau eines Brunnens für inzwischen 2 Millionen Euro. Zudem sollten 500.000 Euro in die Sanierung der Quellen investiert werden, die von Experten mehr als fraglich erachtet wird, was sowohl die Qualität als auch die Quantität des förderbaren Wassers betrifft. Auch wir haben 2011 die Quellsanierung befürwortet, können uns aber nicht vor

den neu bekannten Fakten verschließen.

 

Ein Gutachten des „Technologiezentrums Wasser“ (TZW) in Karlsruhe kommt klar zu der Auffassung: „Es gibt keine Gründe aus fachtechnischer, wirtschaftlicher, ökologischer und sozioökonomischer Sicht die Quellen zu sanieren.“

 

Bauhof

 

Ein weiteres Beispiel ist die Gründung eines Zweckverbandes Bauhof gemeinsam mit der Gemeinde Alsbach-Hähnlein.

 

Mit dem KMB (Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße) stand uns ein bereits bestehender Zweckverband Bauhof in Bensheim zur Verfügung. Dieser hätte auch einen eigenen Bauhofstützpunkt in Zwingenberg erhalten und wäre deutlich kostengünstiger gewesen. Die von uns favorisierte Lösung hätte Integration in ein funktionierendes System ohne Investitionskosten für Groß- und Sonderfahrzeuge bedeutet.

 

Unser Antrag, 2012 beide Varianten bei einer Bürgerversammlung vorzustellen, wurde abgelehnt. Wir sind sicher, eine Mehrheit der Bevölkerung hätte die Zusammenarbeit mit dem KMB favorisiert. Wir als CDU hätten uns für eine Lösung eingesetzt, die von der Mehrheit der Zwingenberger Bürger gewünscht worden wäre.

 

Der beschlossene neue Bauhof befindet sich nun in Alsbach-Hähnlein, die Neubaukosten werden inzwischen auf insgesamt 3,5 Millionen Euro festgelegt. Unser Vorschlag, bei dieser Lösung die Kosten auf 3 Millionen Euro zu budgetieren, wurde von einer Mehrheit abgelehnt. Auch wenn unsere

 

Vorstellung keine Mehrheit fand, so arbeiten wir dennoch konstruktiv im neuen Zweckverband mit.

 

Sportstätten

 

Die Entscheidungen bezüglich der Sportstättensanierung in Zwingenberg haben sich immer wieder in die Länge gezogen, wenngleich jetzt ein Kompromiss gefunden wurde. Obwohl wir uns eine Auslagerung der Sportstätten, beziehungsweise einen Neubau in mehreren Abschnitten gewünscht hätten, haben wir hier stets konstruktiv mit an Lösungen gearbeitet, die für alle Beteiligten akzeptabel waren. Der Rasenplatz wird nunmehr zu einem Wohngebiet. Aus dem Erlös vom Verkauf der Grundstücke finanziert die Stadt Zwingenberg die im südlichen Geländeteil angrenzende, neue Sportarena mit Kunstrasenplatz, Tartanbahn und einem kleinen Naturrasenplatz in Kleinspielfeldgröße.

 

Die Rodauer Sportstätten bleiben weiterhin am Standort erhalten.

 

Nach wie vor ist für uns kritisch zu bewerten, dass Wohnbebauung und Sportstätte noch näher als bisher zusammenrücken. Dennoch war dies der kleinste gemeinsame Nenner, hinter dem wir nun auch stehen.

 

Soweit ein Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre, aus dem ersichtlich ist, dass es viele gute Gründe gibt, CDU zu wählen.

 

Auf den folgenden Seiten lesen Sie unser Programm für die Legislaturperiode 2016-2021. Wir haben erneut viele Meinungsäußerungen berücksichtigt, die wir aus der Bevölkerung aufgenommen haben.

Bei Vereinsveranstaltungen und anderen Ereignissen sind wir stets dicht bei den Menschen und haben ein offenes Ohr.

 

Unsere Schwerpunkte sehen wir in einem guten Zusammenleben der Generationen, ehrenamtlich Tätige verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank. Wir stehen für eine starke Wirtschaftskraft und gewerbefreundliche Politik unter Einbindung des Tourismus sowie einer guten Finanzpolitik, um zukünftige Generationen zu entlasten.

 

Zusammenleben der Generationen

 

In den letzten Jahren hat sich Zwingenberg einen Namen als sehr familienfreundliche Stadt an der Bergstraße gemacht. Wir, die CDU, würden dies gerne um die Schlagworte Senioren und Integration erweitern. Wir wollen den Status Quo behalten und an wichtigen Stellen verbessern und ergänzen.

Folgende Projekte sind bereits erfolgreich umgesetzt...

 

● Sicherstellung der Schülerbetreuung

● Neubau der städtischen Kindertagesstätte und Sanierung der Kita in Rodau

● Ausbau der U3 Betreuung auf insgesamt 4 Gruppen, eine überdurchschnittliche Versorgung im Kreis Bergstraße

● Seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen (Bahnhofstr./ Steinfurter

Falltor)

● Unterbringung von Flüchtlingen

 

...und mit diesen neuen Ideen wollen wir Zwingenberg weiter voranbringen:

 

Für Kinder und Jugendliche

 

● Die Bedarfszahlen für Kindertagesstätten und U3 Betreuung stets im Blick behalten und auf strukturelle Veränderungen (Neubaugebiete) bei Bedarf reagieren

● Ausbau und Instandhaltung der Kinderspielplätze

● Konzeptionelle Neuausrichtung des JUZ

● Förderung der Jugendarbeit durch die Vereine

 

Für Familien

 

● Ausbau der Betreuungszeiten durch eine verbesserte Vernetzung von Betreuungseinrichtungen und Vereinen sowie Einbindung von Ehrenamtlichen zusammen mit pädagogischem Fachpersonal

● Familienzentrum weiter unterstützen und fördern

 

Für Menschen im besten Alter

 

● Ein bezahlbares, seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen ermöglichen

● Die ambulante Pflege und Betreuung durch interkommunale Kooperation voranbringen und unterstützen

● Einbindung der Senioren in Betreuungsaufgaben (ehrenamtliche Unterstützung und Hilfestellung für junge Familien)

● Förderung von Veranstaltungen für Senioren Generationenübergreifend

● Eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung aufrechterhalten

● Bereitstellen der geforderten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

● Das ehrenamtliche Engagement zur Integration und Betreuung der Flüchtlinge weiter begleiten und positiv stärken

● Auf generationenübergreifende Veränderungen flexibel reagieren und bei

Bedarf multifunktionale Einrichtungen (z.B. Mehrgenerationenhaus) schaffen.

 

Stadtentwicklung, Infrastruktur Wirtschaft und Arbeitsplätze vor Ort

 

Gewerbe

 

● Erhalt der Gewerbebetriebe durch attraktive Rahmenbedingungen (z.B.verträgliche Gewerbesteuer)

● Innovative Wege zur Ansiedlung von Gewerbe

● Weitere Ausweisung von Gewerbeflächen

● Gute Strukturen für Geschäftsgründungen schaffen

● Regelmäßige Marktanalyse in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bergstraße und dem Gewerbeverein (keine kostenintensiven Gutachten)

● Vorrang für ortsansässige Betriebe bei der öffentlichen Auftragsvergabe Einzelhandel

● Erhalt der Einzelhandelsgeschäfte und der Gastronomie

● Wochenmarkt –Steigerung der Attraktivität- evtl. am Samstag rund um den Marktplatzbrunnen u.a. mit Weinverkauf

● Arbeitskreis „Slow City“ positiv begleiten und unterstützen

● Gute Parkmöglichkeiten schaffen

● Bessere Fahrradabstellmöglichkeiten errichten

 

Verkehr

 

● Neues Verkehrskonzept in interkommunaler Zusammenarbeit, um eine Verkehrsberuhigung der B3 zu erreichen, dazu gehört auch eine Durchfahrtsregelung für Schwerlastverkehr

● Umbau der Einmündung K67/ Berliner Ring und Platanenallee /Berliner Ring zum Kreisverkehr

● Weitere Verbesserung der Fahrradwege

● Verbesserung der Parkplatzsituation in und um die Altstadt

● Linienbusanbindung an Rodau

 

Sicherheit

 

● Unterstüttzung für "wachsame Nachbarn", um Wohnungseinbrüchen in Zusammenarbeit mit der Polizei gezielt entgegenzuwirken

● Unterstützung unserer Feuerwehren und des DRK

 

Wohnen

 

● Wohnqualität erhalten und weiter verbessern

● Innerörtliche Baulücken schließen und Wohnraum bereitstellen

● Umgestaltung und Optimierung des Bahnhofsgeländes

● Schaffung bezahlbarer Wohnraum

 

 

Finanzen

 

Haushalt

 

● Es gilt Haushaltsdisziplin zu wahren und die Konsolidierung des Haushalts fortzusetzen. Wenn es auf Grund der guten Wirtschaftslage zu steigenden Gewerbesteuereinnahmen käme, sollte dies zu keinen Ausgabeerhöhungen führen.

● Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen sind eng. Über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus hat die Umsetzung wichtiger Projekte oberste Priorität. Wir sind für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

 

Steuerhebesätze

 

● Die CDU Zwingenberg wird sich dafür einsetzen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

● Es wird angestrebt, die bestehenden Hebesätze im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beizubehalten.

 

Verwaltung

 

● Wir werden darauf achten, eine effektive Verwaltung beizubehalten, welche den Belangen der Bürger mit den bestehenden Kapazitäten Rechnung trägt.

● Die Beauftragung von Gutachten soll auf das notwendige Maß beschränkt werden. Hierbei wird auf die Kompetenz der Verwaltungsmitarbeiter gesetzt.

 

Einsparungen und Optimierung

 

● Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden

● Durch den Vergleich mit anderen Kommunen soll auf eine gute Struktur der Finanzen hingearbeitet werden

● Die Chancen, die sich aus der Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben ergeben, sollen genutzt werden

 

 

Tourismus

 

● Wir forcieren den weiteren Netzausbau und die Einrichtung von Access-Points für freies WLAN, was nicht nur dem Tourismus und der Gastronomie zugute kommt, sondern auch für viele Geschäftsbesuche des Zwingenberger Gewerbes sowie für Zwingenberger Jugendliche ein wichtiges Angebot darstellt.

● Wir sind dankbar und freuen uns über das ehrenamtliche Engagement der „Blumenfreunde“ bei der Pflege und ansprechenden Gestaltung der städtischen Anlagen und Plätze und werden dies weiterhin unterstützen

● Geschäftsreisenden und Touristen attraktive Übernachtungsangebote anbieten

● Günstige Angebote für Familien sowie Jugendliche und Kinder durch Erhalt unserer Jugendherberge bereitstellen

● Touristikangebot mit neuen Arbeitsmöglichkeiten fördern und erweitern z.B. Haus in den Weinbergen, Kletterpark, Wandern und Joggen unter Anleitung bzw. geführte Touren

● Bewusstsein schaffen zur Nutzung des Tourismus Service Bergstraße

● Zusammenarbeit mit dem Geo-Naturpark Bergstraße Odenwald

● Tourismusinformationstafeln an den Ortseingängen

● Aufstellung von Ruhebänken im Stadt- und Wandergebiet

● Instandhaltung der Wanderwege und Schutzhütten sowie deren Markierungen und Ausschilderungen

● Weitere positive Begleitung bei der Umsetzung der Flurbereinigung zum

Erhalt unserer Kulturlandschaft

 

Sport und Vereine

 

Wir wollen

 

● Anerkennung von ehrenamtlichen Leistungen

● Aktive Förderung der Vereinsarbeit, im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien und durch Bauhofleistungen

● Unterstützung der Jugend- und Seniorenarbeit

● Beibehaltung der Ehrungen herausragender sportlicher Leistungen durch die Stadt Zwingenberg

● Zügige Umsetzung der Sportstättenplanung

 

Kultur und Kunst

 

Unterstützung

 

● des Projektes „Weinberghaus“

● des Heimatmuseums und des Brauchtums

● der „Kulturstiftung Bergstraße“

 

Förderung von

 

● Kunstausstellungen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Künstlern

● Konzertveranstaltungen vielfältiger Art

● Kultursommer Südhessen

● Autorenlesungen

 

Umwelt und Natur

Wir wollen

● Den Schutz des Biotops zwischen Steinbruch und Quellen

● Die Flurbereinigung unter ökologischen sowie wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten weiter vorantreiben

● Den Erhalt einer Sammelstelle des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) in Zwingenberg

● Die Beratung bei Neubauten oder Sanierungen in Bezug auf Energiespartechniken

● Erhalt der Feldwege

● Pflege der Grabensysteme

 

Wasserversorgung /Umsetzung des Bürgerentscheids

 

Die Diskussion über die Wasserversorgung von Zwingenberg dauert nun schon Jahre an.

 

Auch hier ein kurzer Rückblick:

 

Bereits 2011 haben wir uns gegen einen Neubau eines Trinkwasserbrunnens für 1,5 Mio. ausgesprochen. Damals sah das Regierungspräsidium unseren bestehenden Trinkwasserbrunnen als nicht mehr schützbar und genehmigungsfähig an. Zwingenberg sollte sich entscheiden, einen neuen Brunnen an anderer Stelle zu bauen, bzw. den Vollanschluss an den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost zu vollziehen.

 

Aus gutem Grund hat sich die CDU für einen Vollanschluss entschieden, da die Voraussetzungen für diesen Vollanschluss bereits mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 14.5.1992 festgelegt wurden.

 

Man hat damals 3,15 Millionen D-Mark investiert, um den Vollanschluss vorzubereiten, der bis heute nicht vollzogen wurde. Man hätte also jederzeit ohne jegliche Zusatzkosten auf den Vollanschluss an den Wasserbeschaffungsverband umstellen können. Inzwischen erachtet das Regierungspräsidium Darmstadt in Übereinstimmung mit dem HLUG den vorgeschlagenen Standort für einen neuen Brunnen lediglich für geringfügig besser als den bestehenden Brunnen. Grundsätzlich hält man den derzeit immer noch in Betrieb befindlichen Brunnen für genauso geeignet.

 

Dies hat eine Gruppe engagierter Bürger zum Anlass genommen, ein Bürgerbegehren zum Erhalt des aktuellen Brunnens zu initiieren. Mit rund 1500 Unterschriften hat diese Bürgerinitiative “Unser alter Brunnen” einen sehr großen Zuspruch bekommen.

 

Die Mehrheit aus GUD und SPD hat im Stadtparlament das Bürgerbegehren für rechtswidrig erklärt und verhinderte somit einen endgültigen Entscheid durch die Bürger.

 

Inzwischen hat das Gericht entschieden, dass das Bürgerbegehren tatsächlich nicht rechtswirksam sei. Diese Entscheidung wurde im Hinblick darauf getroffen, dass die Quellen in diesem Bürgerbegehren auch thematisiert wurden.

 

Dafür lag bereits ein Beschluss von GUD und SPD vor. Somit war eine Frist, dem Beschluss zu widersprechen, versäumt worden.

 

Inhalt des Bürgerbegehrens ist, den derzeitigen Brunnen zu erhalten und die Wasserversorgung der Kernstadt somit auch zukünftig durch unseren eigenen Brunnen und den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost beizubehalten.

Und auch wenn es jetzt zu keinem Bürgerentscheid im klassischen Sinne kommt, so werden Sie es entscheiden bei der Kommunalwahl am 6. März 2016.

 

Die CDU unterstützt das Bürgerbegehren und dessen Inhalte ausdrücklich. Die geplanten Kosten für einen Brunnenneubau belaufen sich mittlerweile auf 2 Mio. €!

 

Für die Sanierung der Quellen mit fraglichem Erfolg stehen ebenfalls 500.000 € im Raum.

 

Bei Umsetzung der Maßnahmen wird sich der Wasserpreis zwangsläufig erhöhen. Das muss nicht sein! Der derzeitige Brunnen gewährleistet gemeinsam mit dem Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost die Versorgungssicherheit der Kernstadt mit qualitativ hochwertigem und günstigem Trinkwasser.

 

Unser Vorschlag an Sie

 

● Umsetzung der Inhalte des Bürgerbegehrens „Unser alter Brunnen“ vom Oktober 2014

● Beibehalt der derzeitigen Wasserversorgung – die Trinkwasserversorgung erfolgt zu 50% über den schon bestehenden Brunnen und zu 50 % über

unseren Wasserbeschaffungsverband Ried-Gruppe Ost

● Kein Brunnenneubau für 2 Millionen Euro

● Keine aufwendigen Quellsanierungen für 500.000 Euro

● Qualitativ hochwertiges Wasser zum günstigen Preis

 

Entscheiden Sie sich mit Ihrer Stimme

für die CDU bei der Kommunalwahl am 6. März 2016

 

CDU – für ein erfolgreiches Zwingenberg